Der § 55 der Kantonsverfassung soll mit einem entsprechenden Gesetz ergänzt werden, ausserdem sollen die Mitwirkungskultur und -praxis angepasst werden.
Aktuell
Das Partizipationsgesetz steht im Mai 2023 (Sitzung vom 10./11. Mai 2023) im Parlament zur Diskussion.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich das Ziel des Regierungsrates, den Einbezug der Quartierbevölkerung bei Projektentwicklungen des Kantons neu auf Gesetzesstufe zu verankern und insgesamt mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen des regierungsrätlichen Vorschlags. So beantragt sie etwa die Stärkung der weiterführenden Partizipation und eine Klarstellung zur Rechtsform von Entscheiden der zuständigen Behörde.
Hintergrund
Unterschiedliche Erfahrungen und ein politischer Auftrag
Seit 2007 ist die informelle Mitwirkung im Paragraf 55 der Kantonsverfassung verankert. Seitdem haben viele Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Institutionen und Interessengruppen unterschiedliche Erfahrungen mit Mitwirkungsprozessen gemacht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Handlungsspielräume, Begrifflichkeiten und Abläufe teilweise nicht genügend klar formuliert waren. Vor diesem Hintergrund verlangt nun die an den Regierungsrat überwiesene Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der „Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung“ auf Gesetzesebene, die Mitwirkung der Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene zu konkretisieren.
Auf den Antrag von Quartierorganisationen und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel hin, wonach die Bevölkerung bei der Weiterentwicklung und Präzisierung des Verfahrens gemäss §55 mit einzubeziehen sei, forderten die Mitgliedervereine des Stadtteilsekretariats Kleinbasel dass in diesem Prozess auch die breite Bevölkerung miteinbezogen wird. Daher lancierten die Stadtteilsekretariate Kleinbasel, Basel-West sowie die Quartierkoordination Gundeldingen und das Präsidialdepartement einen entsprechenden Mitwirkungsprozess – Mitwirkung bei der Mitwirkung also.
Der Mitwirkungsprozess
Zur Erfüllung der Motion wird der Regierungsrat bis spätestens Sommer 2021 dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Die im Mitwirkungsprozess erhobenen Erfahrungen, Anregungen und Forderungen werden in die Ausarbeitung dieser Vorlage einfliessen.
Erster Workshop
Um hierfür eine Grundlage zu schaffen, luden die Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel, die Quartierkoordination Gundeldingen gemeinsam mit dem Präsidialdepartement am 23.11.2019 zu einem ersten von zwei öffentlichen Workshops ein. Annähernd hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich im Gare du Nord, um ausgehend von ihren bisherigen Erfahrungen die Mitwirkung weiterzudenken.
Das Protokoll zu diesem ersten Workshop vom 27.11.2019 im Garde du Nord umfasst einen Ergebnisbericht sowie zwei Fotoprotokolle.
Auf den ersten zwei Seiten des Ergebnisberichts sind die Haupterkenntnisse zusammengefasst dargestellt, anschliessend folgt der ausführliche Bericht. Sämtliche Dokumente können Sie hier herunterladen:
Zweiter Workshop / Online-Befragung
Wegen der COVID-19-Pandemie konnte der im Frühling 2020 geplante zweite Workshop des Mitwirkungsverfahrens „Mitwirkung weiterdenken“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen bestand die Möglichkeit, in einer Online-Umfrage inhaltliche Inputs zu liefern.
Mehr als 80 Personen haben sich bei dieser Online-Umfrage beteiligt. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich – auch im Namen der Mitveranstalterinnen, namentlich dem Präsidialdepartement sowie unserer Schwesterorganisationen Stadtteilsekretariat Kleinbasel und Quartierkoordination Gundeldingen.
Nun liegt eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus der Online-Umfrage vor. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden: Mitwirkung weiterdenken Zusammenfassung.
Den ausführlichen Bericht können Sie hier herunterladen:
Die Kantons- und Stadtentwicklung, die Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel sowie die Quartierkoordination Gundeldingen hatten geplant, die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess „Mitwirkung weiterdenken!“ am 30. November an einer öffentlichen Infoveranstaltung zu präsentieren. Die Umstände rund um COVID-19 verunmöglichten jedoch wiederum die Durchführung des Anlasses in einem analogen Rahmen.
Die Kantons- und Stadtentwicklung, die Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel sowie die Quartierkoordination Gundeldingen luden deshalb gemeinsam zum digitalen Infoanlass über die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess. Die Präsentation zu dieser per Livestream abgehaltenen Infoveranstaltung ist hier als Download verfügbar:
Das Protokoll zu diesem Anlass kann hier heruntergeladen werden: